Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz

So funktioniert’s

Anfrage stellen: Du stellst bei uns eine Anfrage zur Veröffentlichung eines Urteils.

Gerichtsverwaltung kontaktieren: Wir kontaktieren für Dich die Gerichtsverwaltung und kümmern uns um die Kommunikation.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen: Sobald uns die Gerichtsverwaltung die Entscheidung zusendet veröffentlichen wir diese für alle kostenlos in der Datenbank von openJur.

Warum sollte ich
ein Urteil anfragen?

Gerichtsentscheidungen helfen uns das Recht besser zu verstehen: Was ist verboten, was ist erlaubt?
Nur wenn wir das Recht kennen, können wir es verändern und gestalten: Welches Recht wollen wir?
Licht "ins Dunkel" bringen: Wie fällen Gericht ihre Urteile? Wie wenden Sie das Recht an?

Informieren Jetzt kostenlos Urteil anfragen

Warum sind nur 1 % der Urteile öffentlich?

Geschichtlich geprägt: Früher konnten Entscheidung nur auf Papier gedruckt werden. Insofern musste man aufgrund der räumlichen Beschränkung eine Auswahl treffen. Diese Auswahl treffen die Richter:innen anhand der Frage, ob sie die Entscheidung für veröffentlichungswürdig halten. Eine Anfrage der Öffentlichkeit indiziert diese Veröffentlichungswürdigkeit. Erfahren Sie mehr zur Historie und dem Status Quo von Urteilsveröffentlichungen.

Sich langsam wandelndes Verständnis: Dieses Verständnis hat sich auch im Rahmen der Digitalisierung von Entscheidung nur langsam verändert. Hierfür sind insbesondere zwei Aspekte maßgeblich. Einerseits liegt dies daran, dass man befürchtete, mit der steigenden "Datenflut" bei einer höheren Veröffentlichungsdichte nicht umgehen zu können. Andererseits musste sichergestellt werden, dass die entsprechende höhere Anzahl an Urteilen, automatisiert pseudonymisiert werden kann.

Aber, es ist etwas in Bewegung: Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Erkenntnis gereift, dass wir nun in der Lage sind, auch mit größeren Datenmengen umzugehen. Vor diesem Hintergrund gibt es nun einen Gesetzentwurf im Bundesjustizministerium zur grundsätzlichen Verpflichtung der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidung. Gleichzeitig wird daran gearbeitet, bundesweit eine bereits entwickelte Lösung zur automatisierten Pseudonymsierung von Urteilen an alle Gerichte auszurollen.

Werden zukünftig also mehr Urteile veröffentlicht?

Der Prozess wurde gestartet: Insofern könnte man nun annehmen, dass es mit der Urteilsöffentlichkeit bergauf geht. Dies ginge schließlich auch einher mit anderen europäischen Entwicklung, wie etwa in Frankreich, Rumänien oder Belgien, in denen man sich bereits für eine stärkere Veröffentlichung vom Gerichtsentscheidung entschieden hat.

Aber es kommt darauf an: Doch der in Deutschland gestartete Prozess ist kein Selbstläufer. Denn der Gesetzentwurf stammt noch von der Ampel-Regierung, und es ist unklar, inwiefern die Regierung unter Friedrich Merz, den bereits initiierten Prozess auch mit Blick auf das Ausrollen der Lösung zur automatisierten Pseudonymisierung weiter verfolgen wird.

Wir wollen deshalb Druck machen: Wir wollen deshalb sicherstellen, dass die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg weiter beschreitet und Tempo bei der stärkeren Veröffentlichung von Urteilen macht. Insofern wollen wir mit dieser Kampagne einerseits schon heute eine größere Urteilsöffentlichkeit herstellen und andererseits das Thema ins Zentrum der Öffentlichkeit rücken.

Wie Du deine Urteile teilen kannst

Urteil hochladen: Lade pseudonymisierte Urteile hoch, welche Du mit der Allgemeinheit teilen möchtest.

Fehler ausschließen: Bearbeite Deine hochgeladenen Urteile nach, um etwaige Fehler bei der Verarbeitung auszuschließen.

Gerichtsentscheidung veröffentlichen: Siehe wie Du die öffentlich einsehbare Datenbank von openjur.de erweiterst und damit unseren Rechtsstaat stärkst.

Jetzt Urteil hochladen

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Rechtsstaatlichkeit und Zugang zum Recht setzen Transparenz und Kontrolle gerichtlichen Handelns voraus. Die breite Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist dafür eine grundlegende Voraussetzung.

Sina Dörr

Richterin und Publizistin

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Das Recht der Zukunft schreibt nicht, wer die Prozesse gewinnt, sondern wer deren Publizität steuert.¹ Was „im Namen des Volkes“ geschieht, muss öffentlich sein – das ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Prof. Dr. Dr. Hanjo Hamann

JSM (Stanford) – Professor an der EBS Law School

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Dr. Patrick Breyer

Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Jeder weiß, dass eine Kenntnis des Rechts nicht nur auf Grundlage simpler Lektüre des Gesetzestextes zu erlangen ist. Die Berücksichtigung der dazu jeweils ergangenen Rechtsprechung ist schlichtweg unverzichtbar. Wie kann es sein, dass ein Rechtsstaat den gesetzesunterworfenen Bürgern das Verständnis von dem, an was sie sich zu halten haben, vorenthält?

Prof. Dr. Volker Römermann

Rechtsanwalt und Vorstand bei Römermann Rechtsanwalts AG

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Geheimjustiz ist Gift für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Veröffentlichungspflicht für alle Urteile in modernen digitalen Formaten.

Seán Fobbe

Empirischer Rechtswissenschaftler an der LMU München

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Öffentlichkeitsauftrag der Justiz umfasst nicht nur die Pflicht zur Herausgabe von Gerichtsentscheidungen auf Anforderung (Holschuld), sondern darüber hinaus auch die Bringschuld einer Publikation von Amts wegen. Das folgt schon daraus, dass nicht nur jedermann, sondern die Öffentlichkeit, also ein unpersönlicher Adressat, Subjekt des Publikationsanspruchs ist.

Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann

Initiator, ehemaliger Dozent und Supervisor an der Justus-Liebig-Universität Gießen

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Nur wer Urteile kennt, kann seine Rechte wirksam verteidigen. OffeneUrteile stärkt den Zugang zum Recht für alle.

Markus Hartung

Managing Partner bei Chevalier

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Urteile sind das Rohmaterial juristischer Arbeit und gehören in die Öffentlichkeit – nicht in die Schublade.

Nico Kuhlmann

Rechtsanwalt und Senior Associate bei Hogan Lovells

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Urteile sind in Form von Präzedenzfällen Teil des gelebten Rechts. Es kann nicht angehen, dass viele Urteile nur einzeln anfragbar sind (wenn man sie denn überhaupt findet). Im Gegenteil: Das Recht muss allen Bürger:innen in Form offener Daten zur Verfügung stehen.

Baltasar Cevc

Gründer und Rechtsanwalt bei fingolex

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Das Thema "offene Urteile "‚ bzw. "offene Volltexturteile" wird bereits seit etwa Ende der 90er Jahre diskutiert und propagiert. Ich wünsche der Initiative, dass sie zu einer weiteren Verbreitung von verkündeter Rechtsprechung führt und mit dazu beiträgt die sogenannte Veröffentlichungsquote signifikant zu erhöhen. Viel Erfolg bei diesem Vorhaben!

Wolfgang Kuntz

Rechtsanwalt und Redakteur bei JurPC

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Transparente Rechtsprechung ist kein Selbstzweck. Öffentlich verfügbare Urteile fördern Forschung, LegalTech-Innovation und journalistische Kontrolle. Darum unterstütze ich OffeneUrteile – für eine lebendige Demokratie.

Dr. Patrick Schroer, MBA

CEO Bucerius Education GmbH & Co-Founder AI Legal Club

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Viele Demokratien zeigen längst, wie offene Rechtsprechung Vertrauen schafft. Deutschland darf hier nicht länger hinterherhinken.

Dr. Thomas Fuchs

Rechtsanwalt, Autor, Betreiber der Webseite Lexetius.com und des Blogs Delegibus

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Gerechtigkeit muss bis zum Ende gedacht werden. Nur wenn Urteile öffentlich gemacht werden, können Menschen ihre Rechte wirksam verteidigen, die Presse gut informiert, umfassend und investigativ berichten. OffeneUrteile stärkt den Rechtsstaat, die Demokratie und das Vertrauen in die Justiz.

Asmaa El Idrissi

Juristin, Strategin und Change Makerin für DEIB & Antidiskriminierung

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken. Der einfache und offene Zugang zu Rechtsprechung ist dafür eine wesentliche Voraussetzung."

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Art. 20 GG verpflichtet den Staat und damit auch die Rechtsprechung zur Transparenz. Eine klarstellende Veröffentlichungspflicht für Urteile ist überfällig. Die Kampagne OffeneUrteile schafft öffentlichen Druck, damit der Bundestag den BMJ-Entwurf endlich beschließt.

Til Bußmann-Welsch

Gründer und CXO bei Anita

Unterstützer:innen einer starken und offenen Justiz

Nur wer Urteile kennt, kann seine Rechte wirksam verteidigen. OffeneUrteile stärkt den Zugang zum Recht für alle.

Benjamin Bremert

Gründer und Vorsitzender bei openJur e. V

Über uns

Wir sind eine Gruppe von gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen, die die Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland stärken wollen. Denn ein starker demokratischer Rechtsstaat fußt auf transparentem Handeln.

Über den
openJur e. V.

Der openJur e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 2008 die frei zugänglich juristische Fachdatenbank openJur betreibt (www.openjur.de). Die Plattform ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf über 610.000 Gerichtsentscheidung (Stand: Februar 2023) und zahlreiche Gesetze.

Über die Anita Legal GmbH

Anita ist eine juristische KI-Rechercheplattform (www.anita.legal). Über die Plattform werden automatisiert Rechtsfragen beantwortet – ganz ohne Halluzinationen, also Erfindungen der KI, dafür aber mit präzisen Quellverweisen auf die Originaldokumente. Anita stärkt die Gerichtsöffentlichkeit in dem Jurist:innen über die Plattform, Gerichtsentscheidung, die sie etwa selbst erstritten haben, hochladen können, um diese automatisiert zu pseudonymisieren und mit anderen zu teilen.

Über die dejure.org Rechtsinformationssysteme GmbH

Die dejure.org Rechtsinformationssysteme GgmbH betreibt die Webseite www.dejure.org, die einen kostenlosen und umfassenden Zugang zu deutschen Gesetzen und eine Übersicht über die gesamte online veröffentlichte. Rechtsprechung bietet Nutzer: innen können dort Gesetzestexte einsehen und aktuell so historische Entscheidung deutsche Gerichte recherchieren.

Über FragDenStaat

FragDenStaat ist eine Initiative der Open Knowledge Foundation Deutschland, die seit 2011 Bürger:innen dabei unterstützt, ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Über die Plattform www.fragdenstaat.de können Nutzer:innen Anfragen an Deutsche und europäische Behörden stellen, um amtliche Informationen wie Gutachten, E-Mail-Verkehr oder interne Dokumente zu erhalten. Die Antworten werden öffentlich einsehbar gemacht, was Transparenz und öffentliche Kontrolle fördert.

Über den Transparency International Deutschland e. V.

Der Transparency International Deutschland e. V. (www.transparency.de) (kurz:"Transparency Deutschland") arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Transparency Deutschland ist gemeinnützig und politisch unabhängig.Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz undPartizipation der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken.

Unterstützende Organisation

Häufige Fragen

Ja, an der Veröffentlichung grundsätzlich aller Urteile besteht ein Interesse. Hierfür gibt es mehrere Argumente von denen wir nur Auszüge darstellen können.
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Die Rechtsprechung kann nur dann durch die Öffentlichkeit effektiv kontrolliert werden, wenn wir die durch die Rechtsprechung entstandenen Urteile in ihrer Gesamtheit einsehen können. Denn die Rechtsprechung beruft sich häufig auf das diskurs-autoritäre Argument der sog. herrschenden Meinung oder der herrschenden oder auch gefestigten Rechtsprechung. Beide Argumente fußen darauf, dass eine bestimmte Sichtweise von einer relevanten Anzahl an (Ober-)Gerichten geteilt wurde. Dies kann man aber nur dann wirklich empirisch begründen, wenn alle Urteile zu den jeweils relevanten Fragestellungen zugänglich sind. Aber auch in anderen Kontexten ist dies wichtig. So können wir beispielsweise nur, wenn wir alle Urteile zur strafrechtlichen Aburteilung von Diebstählen kennen untersuchen, welche Kriterien in welchen Fällen dazu geführt haben, dass bestimmte Strafen verhängt wurden. Nur, wenn wir alle Dieselverfahren kennen können wir systematisch analysieren, welche Argumente in welchen Konstellationen durchschlugen und welche nicht. Erst vor dem Hintergrund können wir dann entscheiden, ob unsere Gesetze in der Anwendung durch die Rechtsprechung für die Aufarbeitung entsprechender Skandale geeignet sind.
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Mit Blick auf den Zugang zu Gerichten und damit die Möglichkeit überhaupt klagen zu können oder sich gegen eine Klage verteidigen zu können gibt es ohne eine umfassende Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ein Informationsungleichgewicht zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Bürger:innen respektive Unternehmen, die sich den Zugang zu kommerziellen Datenbanken mit Rechtsprechung bzw. den Anwältinnen, die hierauf Zugriff haben leisten können. Ein funktionsfähiger Sozialstaat muss diese Informationsungleichgewichte jedoch Ausgleich indem er die Informationsgrundlage in Form von Urteilen allen Bürger:innen gleichermaßen zur Verfügung stellt.
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Wenn Gerichte die Gesetze im ganzen Land gleich anwenden wollen, müssen sie wissen, wie alle anderen Gerichte dieselben Gesetze in vergleichbaren oder auch nicht vergleichbaren Fällen angewendet haben. Kennen die Gerichte nicht die Gesetzesanwendung der jeweils anderen Gerichte oder auch nur Richter:innen im selben Gericht, so wird das Gesetz zwangsläufig, selbst im selben Bundesland, Landkreis oder Gerichtsbezirk ungleichmäßig angewendet. Vor allem wird so auch nicht sichtbar, ob die Gerichte ihren Vorlagepflichten nachkommen, die bestehen, wenn sie von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichen. Sowohl die gleichmäßige Anwendung des Rechts, als auch die Einhaltung der Vorlagepflichten sind ebenso Voraussetzung für eine stetige Weiterentwicklung der Rechtsprechung. Insbesondere kann die Öffentlichkeit aber auch gar nicht erfahren und kontrollieren, ob die Gerichte die Gesetze unterschiedlich anwenden, wenn kein Zugang zu allen Urteilen besteht.
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Die öffentliche Kontrolle der Gerichte durch die der Verhandlung beiwohnenden Öffentlichkeit oder den am Verfahren beteiligten Personen kommt zu kurz, wenn gerichtliche Verfahren mehr und mehr schriftlich geführt werden respektive im Prozess auf Schriftstücke Bezug genommen wird. Zudem bleibt der Öffentlichkeit und den am Verfahren beteiligten Personen jeweils nur der Blick auf die einzelnen Verfahren und nicht auf größere Entwicklungen, die sich erst ergeben, wenn man alle Urteile auf Trends hin untersucht. Schon das Argument der herrschenden Rechtsprechung lässt sich nicht alleine anhand eines Verfahrens überprüfen.
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Erfolgschancen vor Gericht lassen sich besser abschätzen und auch Richter:innen können sich an vergleichbaren Fällen ausrichten oder hiervon abweichen. Erst dieser umfassende Blick ermöglicht eine echte demokratische Kontrolle und eine wirklich egalitäre Anwendung des Rechts.

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